Pressekonferenz koalitionsvertrag brandenburg

Energiepolitiker von CDU und Grünen streiten über die Kohleausstiegsgeschwindigkeit – Eine Woche vor Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition sind sich die angehenden deutschen Regierungsbündnispartner CDU und Grüne einig, dass das Land die Kohleförderung auslaufen lassen muss. Doch zwei Energievertreter der Parteien stritten bei einer Veranstaltung in Berlin über Schnelligkeit und Form. Julia Verlinden von den Grünen sagt, ein Kohleausstieg sei unausweichlich, um die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, während ihr CDU-Kollege Thomas Bareiß sich fragt, ob diese Emissionsreduktionsziele überhaupt erreicht werden können. Koalitionsverhandler erwägen Diesel-Hardware-Nachrüstung im Vertragsentwurf – Unterhändler von CDU/CSU und SPD wollen innerstädtische Fahrverbote vermeiden und Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos in Erwägung ziehen, um die Stickoxid-Emissionen in deutschen Städten zu senken, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In Abschnitten eines Koalitionsvertragsentwurfs, der vom Clean Energy Wire gesehen wird, schreiben die Möchtegern-Koalitionspartner, dass 2018 eine Entscheidung über hardware-nachrüstung entheume. In dem Text heißt es, dass sich die deutsche Mobilitätspolitik verpflichtet hat, zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beizutragen; sie wird soziale Erwägungen berücksichtigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern. Dazu bedarf es der Unterstützung der Elektromobilität, des öffentlichen und des Schienenverkehrs sowie effizienterer und saubererer Verbrennungsmotoren, einschließlich der Nachrüstung, und der Fortsetzung der Mittel aus dem Dieselgipfel. Die Koalitionspartner sagen, dass sie eine Kommission aus Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und betroffenen Staaten und Regionen ernennen werden, die eine Strategie für die “Zukunft des erschwinglichen und nachhaltigen Verkehrs” ausarbeiten wird, einschließlich eines verlässlichen Zeitrahmens bis 2019. Als Bonn noch Hauptstadt Deutschlands war, trafen sich ab 1995 einzelne Konservative und Grüne in ihrem italienischen VorortRestaurant Sassella. Seitdem ist die “Pizza Connection” zum Code für Spekulationen über weitere Links geworden. Auf regionaler Ebene regieren Seit 2014 in der hessischen Stadtverordnetenversammlung CDU und Grüne gemeinsam.

Baden-Württemburgs Grüne-CDU-Koalition regiert seit 2016. Zur sogenannten Kenia-Koalition – da die Farben, die mit jeder Partei verbunden sind, mit der Flagge der afrikanischen Nation übereinstimmen – gehören auch die CDU und die Grünen. Deutschland steht derzeit unter der Führung von Merkels großer Koalition mit der SPD Die SPD hat in Brandenburg Verluste erlitten – bu scheint immer noch ein wichtiger Teil der neuen Koalition zu sein | John MacDougall/AFP via Getty Images Cabinet wird nächste Woche ernannt – Bundespräsident Frank-Walter Steinmer wird das neue Kabinett am 14. März ernennen.

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